Bedingungen Und Konditionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag abzusehen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmens: TF Ecommerce
Adresse: Verdunplein 17, Unit A9869, 5627 SZ Eindhoven
E-Mail Adresse: kontakt@verlano.de
Nummer der Handelskammer: 83511040
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL003830442B89
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages geben.
Abbildungen von Produkten sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis, ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste in Bezug auf Einfuhren anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland der EU eingeführt werden, was im vorliegenden Fall der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren;
- den Preis einschließlich Steuern;
- die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- das Bestehen eines Widerrufsrechts oder dessen Ausschluss;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
- die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer Dauertransaktion.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie durch den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden kann, zur Verfügung stellen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
- die Erfordernisse für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit durch eine E-Mail oder schriftlich darüber informieren. Der Verbraucher muss das Produkt an die im Rücksendeformular angegebene Adresse zurücksenden. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung selbst.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, zurückzahlen, vorausgesetzt, das Produkt wurde bereits in gutem Zustand zurückerhalten.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, zurückzahlen, vorausgesetzt, das Produkt wurde bereits in gutem Zustand zurückerhalten.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor dem Vertragsschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesendet werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für lose Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- betreffend Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Der Lieferort richtet sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umsatzsteuer 1968 nach dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Folglich werden bei dem Abnehmer durch den Post- oder Kurierdienst Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungskosten erhoben. Daher stellt der Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung.
Alle Preise gelten unter Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Besondere zusätzliche Zollabfertigungsgebühren und/oder Einfuhrabgaben sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert ist, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel verfügbar zu machen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als drei Monaten im Falle eines Vertrages, der sich auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, kündigen kann.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Einführungslieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Verbraucher die vorher angekündigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 30 Tagen eine Empfangsbestätigung und einen Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, übermitteln.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.